Home                                                                                                   Preisvereinbarung

zwischen

 

dem Landes-Zentralverband der Personenverkehrsuntemehmer Berlin-Brandenburg e.V.

Menzelstraße 17, 12157 Berlin

 

und

 

1. AOK - Die Gesundheitskasse für das Land Brandenburg, Potsdamer Straße 20, 14513 Teltow,

 

2. Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V. (VdAK)/ AEV - Arbeiter- Ersatzkassen-Verband e.V. Landesvertretung Brandenburg,

Hans-Thoma Straße 11, 11467 Potsdam

 

3. BKK-Landesverband Ost Kaiserin-Augusta-Allee 104, 10553 Berlin

 

 

4. IKK Brandenburg und Berlin Ziolkowskistraße 6, 14480 Potsdam

- Krankenkassen -

 

1. Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Höhe der Vergütung für Krankenfahrten mit Taxi-Mietwagen. Sie findet nur gegenüber den Taxi- Mietwagenuntemehmen Anwendung, die für die Leistungserbringung von den Krankenkassen oder ihren Verbanden zugelassen sind. Näheres regeln die Einzel- oder Rahmenverträge mit den Krankenkassen oder ihren Verbanden mit Taxi- Mietwagenuntemehmen oder dem LZP. Das Abrechnungsverfahren richtet sich nach diesen Einzel- oder Rahmenvertragen in der jeweils gültigen Fassung.

 

2. Die Krankenkassen beteiligen sich an den Kosten von ärztlich verordneten Krankenfahrten im Rahmen des § 60 SGB V. Für Fahrten mit Taxi-/Mietwagen dürfen einschließlich der jeweils geltenden Umsatzsteuer höchstens die nachfolgend genannten Entgelte berechnet werden:

 

Pauschale für Krankenfahrten bis zu 3 Besetzt-km

5,50 €

Krankenfahrten ohne Fahrten zur Chemo- oder Strahlentherapieserie

Krankenfahrten bis zu 100 km besetzt

1,01

€ /km

Krankenfahrten ab 101 km bis zu 200 km besetzt

0,81

€ /km

Krankenfahrten ab 201 km bis zu 300 km besetzt

0,77

€ /km

Krankenfahrten ab 301 km besetzt

0,72

€ /km

Krankenfahrten zur Chemo- oder Strahlentherapieserie

Krankenfahrten bis zu 100 km besetzt

0,66

€ /km

Krankenfahrten ab 101 km bis zu 200 km besetzt

0,46

€ /km

Krankenfahrten ab 201 km bis zu 300 km besetzt

0,41

€ /km

Krankenfahrten ab 301 km besetzt

0,36

€ /km

Wartezeit pro angefangene Viertelstunde

2,05

Sammelfahrten

 

Bei der Beförderung von mehr als einem Patienten für den 2. und

Jeden weiteren Patienten zusätzlich je Besetzt-km                                            0,15 E

 

Bei Sammelfahrten mit Versicherten verschiedener Krankenkassen sind die Kosten an­teilmäßig in Rechnung zu stellen. Eine Begleitperson des Patienten ist ohne zusätzliche. Entgelt zu befördern, soweit dies aus medizinischer Sicht notwendig erscheint.

 

3. Das Entgelt für den Besetzt-km schließt die gegebenenfalls erforderliche Hilfeleistung während der gesamten Beförderungsdauer des Patienten ein. Die Beförderungsdauer um­fasst die Wegstrecke zum und vom Fahrzeug. Als Besetzt-km zählt die Wegstrecke, die der Fahrgast mit dem Taxi bzw. Mietwagen zurücklegt.

 

4. Mit den genannten Entgelten sind sämtliche Aufwendungen abgegolten. Anfahrtkilometer, Überstunden-, Nacht-, Wochenend- und Feiertagszuschläge sind nicht berechnungsfähig. Wartezeiten werden bis auf Krankenfahrten zur Chemo- oder Strahlentherapieserie nicht vergütet.

 

5. Die Vereinbarung tritt zum 01,01.2003 in Kraft. Sie kann von jedem der beteiligten Ver­tragsparteien unbeschadet der Weitergeltung für die anderen mit einer Frist von 3 Mona­ten zum Quartalsende, erstmals zum 31.12.2004, schriftlich gekündigt werden. Mit dem Wirksamwerden der Kündigung findet die Vereinbarung für den kündigenden Vertrags­partner keine Anwendung mehr.

Potsdam / Teltow / Berlin, den .....................................

 

Landes-Zentralverband der Personenverkehrsuntemehmer

Berlin-Brandenburg

 

AOK - Die Gesundheitskasse

Für das Land Brandenburg

 

VdAK/AEV 

Landesvertretung Brandenburg

 

 BKK-Landesverband Ost

 

IKK Brandenburg und Berlin

 

 

 

 

 

 

 

Anlage 3 zur Rahmenvereinbarung

 

zwischen dem Landes-Zentralverband der Personenverkehrsunternehmer Berlin - Bran­denburg e.V. einerseits und der AOK - Die Gesundheitskasse für das Land Brandenburg, dem VdAK/AEV, Landesvertretung Brandenburg und der IKK Brandenburg und Berlin an­dererseits

Preisvereinbarung nach § 7 der Rahmenvereinbarung

 

 

1. Für Fahrten mit Taxi-/Mietwagen dürfen einschließlich der jeweils geltenden Umsatz­steuer höchstens die nachfolgend genannten Entgelte berechnet werden:

Krankenfahrten ohne Fahrten zur Chemo- oder Strahlentherapieserie

 

Pauschale Krankenfahrten bis zu 3 Besetzt-km

5,50 €

Krankenfahrten bis zu 100 km besetzt

1,01 €/km

Krankenfahrten ab 101 km bis zu 200 km besetzt

0,81 €/km

Krankenfahrten ab 201 km bis zu 300 km besetzt

0,77 €/km

Krankenfahrten ab 301 km besetzt

0,72 €/km

Krankenfahrten zur Chemo- oder Strahlentherapieserie

Pauschale Krankenfahrten bis zu 3 Besetzt-km

5,50 €

Krankenfahrten bis zu 100 km besetzt

0,66 €/km

Krankenfahrten ab 101 km bis zu 200 km besetzt

0,46 €/km

Krankenfahrten ab 201 km bis zu 300 km besetzt

0,41 €/km

Krankenfahrten ab 301 km besetzt

0,36 €/km

Wartezeiten pro angefangene Viertelstunde

2,05 €

Sammelfahrten

Bei der Beförderung von mehr als einem Patienten für den 2. und

     jeden weiteren Patienten zusätzlich je Besetzt-km

0,15 €

 

Bei Sammelfahrten mit Versicherten verschiedener Krankenkassen sind die Kosten anteilmäßig in Rechnung zu stellen. Eine Begleitperson des Patienten ist ohne zu­sätzlichen Entgelt zu befördern, soweit dies aus medizinischer Sicht notwendig er­scheint.

 

2. Den Krankenkassen ist es gestattet, für Dialyse- und Serienfahrten bei den Taxi- ­und/oder Mietwagenunternehmern Preisangebote einzuholen und dem wirtschaftlich­sten Angebot den Fahrauftrag zu erteilen

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